(Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Januar 2012, Aktenzeichen: XI R 27/08) Eigentlich ist die Regelung des § 1 Abs. 1 a UStG für eine steuerrechtliche Norm recht eindeutig. Dennoch wirft die Anwendung der Norm einige Schwierigkeiten auf. Im entschiedenen Fall … Weiterlesen
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2011, Az. XI ZR 51/10, ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG gefällt. Der Bundesgerichtshof hat in seinem … Weiterlesen
In den letzten Tagen haben einige Mandanten per e-Mail Nachricht von einer angeblichen Kanzlei namens “Dr. Kroner & Kollegen” erhalten. Diese mahnt im Namen der Firmen EMI Music Germany, SONY BMG Music Entertainment, Universal Music, Warner Music Group, Warner Bros., … Weiterlesen
Haben sich die Arbeitsvertragsparteien auf einen Dienstwagenanspruch des Arbeitnehmers geeinigt, sollten sie insbesondere auch die Frage der privaten Nutzung regeln. Enthalten weder der Arbeitsvertrag noch die separate Vereinbarung zum Dienstwagen dazu eine Regelung, darf der Arbeitnehmer das Fahrzeug ausschließlich zu … Weiterlesen
Wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, steht für die Unfallbeteiligten in vielen Fällen sofort fest, wer Schuld hat: Der Andere. Irgendwie stimmt es ja auch oft, denn tatsächlich tragen häufig alle Unfallbeteiligten ein Stück dazu bei, dass ein Unfall passiert. … Weiterlesen
Trotz der fünften Jahreszeit hat das OLG Düsseldorf in der vergangen Woche ein Urteil gefällt (I-20 U 100/11 vom 14.02.2012), das vor allem bei vielen Selbständigen und kleineren Unternehmen zu einem lauten Aufatmen führen dürfte. Das Gericht hatte sich mit … Weiterlesen
Bei dem Thema EU oder Brüssel denken viele zuerst an gerade Gurken, gekrümmte Bananen oder Milchquoten. „Verbraucherschutz“ ist dagegen kein Stichwort, das einem sofort in den Sinn kommt. Das könnte sich nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) … Weiterlesen
Falls Ihnen die gesetzliche Erbfolge nicht passt, ist die Errichtung eines Testamentes zwingend erforderlich. Sie können familienfremde Dritte zu Erben einsetzen und somit beispielsweise die eigenen Abkömmlinge ohne Begründung enterben, Vermächtnisse oder Auflagen anordnen oder einen Testamentsvollstrecker benennen. Damit Ihr … Weiterlesen
Seit dem 01.01.2012 ist ein Pfändungsschutzkonto gemäß § 850 k ZPO, ein sogenanntes P-Konto, die Möglichkeit, das Existenzminimum eines Schuldners/einer Schuldnerin und gegebenenfalls weiterer unterhaltsberechtigter Personen zu sichern und die Beteiligung des/der Betroffenen am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Der in … Weiterlesen
Nachdem im letzten Jahr viele Firmen irreführende Angebote und falsche Zahlungsaufforderungen bezüglich ihrer beim DPMA eingetragenen Marken erhalten haben, scheint sich die “Branche” nun vermehrt auf Marken und Kennzeichen zu spezialisieren, die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Allicante eingetragen … Weiterlesen
